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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IBWeinmann


1. Grundlagen


Die nachfolgenden Bedingungen gelten neben oder statt der gesetzlichen Bestimmungen im allgemeinen Geschäftsverkehr zwischen der Firma IBWeinmann, Johann-Peter-Hebel Straße 6, 72458 Albstadt und ihren Kunden (im folgenden Besteller).

Spätestens mit Zugang des Auftrags bei der Firma IBWeinmann gelten die nachfolgenden Bedingungen als zwischen den Parteien verbindlich vereinbart, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller werden auch dann nicht Geschäftsgrundlage, wenn diesen nicht durch die Firma IBWeinmann noch einmal ausdrücklich widersprochen wird.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Aufträge von Bestellern, die im Ausland residieren. Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand für alle Klagen der Firma IBWeinmann und auch für alle Klagen gegen die Firma IBWeinmann ist München/Albstadt.


2. Vertragsschluss


Die Firma IBWeinmann ist an ihre schriftlichen Angebote sechs Wochen ab Zugang beim Besteller gebunden. Die Bindung umfasst sowohl den Umfang der Leistung als auch die Höhe des Entgelts.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Besteller das schriftliche Angebot gegengezeichnet zurückgesandt hat. Es gilt das Datum des Zugangs bei der Firma IBWeinmann.
Eine Auftragsbestätigung ist entbehrlich, es gilt das gegengezeichnete Angebot.

Änderungen gegenüber dem Angebot bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung der Firma IBWeinmann.


3. Lieferbedingungen


Erfüllungsort
Die Firma IBWeinmann hat ihre vertragliche Verpflichtung mit Übergabe der sorgfältig verpackten Ware an die deutsche Bundespost / ein freies Transportunternehmen am Sitz der Firma IBWeinmann erfüllt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Abgabe der Ware an den Transportunternehmer auf den Besteller über.
Abweichungen von dieser Regelung bedürfen in jedem Fall der einzelvertraglichen, schriftlichen Vereinbarung.

Für alle Mitwirkungshandlungen und Leistungen des Bestellers ist Erfüllungsort der Sitz der Firma IBWeinmann.

Die Kosten des Versands und Verpackung übernimmt der Besteller.
 
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren und weitergegebenen Informationen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen der Firma IBWeinmann materielles und geistiges Eigentum der Firma IBWeinmann.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche gegen den Abnehmer der Waren an die Firma IBWeinmann ab.

Bei Einbau in fremde Produkte wird die Firma IBWeinmann Miteigentümer der so entstandenen Waren.
Der Besteller verwahrt die neu entstandenen Waren auch für die Firma IBWeinmann und gestattet jederzeit für den Fall des Zahlungsverzugs, dass die Firma IBWeinmann die Waren an sich nimmt, verwertet und den Erlös zur Forderungsbefriedigung heranzieht.

Der Besteller ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt der Firma IBWeinmann gegenüber Dritten bekannt zu geben.


4. Zahlungsbedingungen


Jede Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es ist ein ausdrückliches Zahlungsziel eingeräumt.

Bei Versand der bestellten Ware wird diese gegen Nachnahme (inkl. Versand- und Verpackungskosten) auf Kosten des Bestellers übermittelt, die Rechnung befindet sich bei der Ware.

Auf Wunsch wird die Ware gegen Rechnung und Vorkasse versandt.

Sollten auf Grund einzelvertraglicher Vereinbarungen Waren gegen Rechnung geliefert werden und der Besteller in Zahlungsverzug geraten, sind pro Mahnung eine Aufwandsentschädigung von EUR 20,00 sowie 8% über dem Basiszinssatz Verzugszinsen ab Verzugsbeginn fällig.

Eine Aufrechnung aus Forderungen des Bestellers gegen Zahlungsansprüche der Firma IBWeinmann ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind zuvor durch ein deutsches Gericht rechtskräftig festgestellt worden.


5. Gewährleistung / Reklamation


Lieferverzug
Gerät die Firma IBWeinmann mit der Lieferung gegenüber dem vereinbarten Liefertermin in Verzug, wird sie den Besteller so früh wie möglich hiervon in Kenntnis setzen.
Der Besteller gewährt auf Anfrage eine angemessene Nachfrist zur Lieferung. Schadenersatzansprüche sind bei Lieferung im Rahmen der Nachfrist ausgeschlossen.

Diese Regelung gilt nicht, wenn die Lieferung einzelvertraglich ausdrücklich als Fixtermin vereinbart worden ist.

Untersuchungs- Rügepflicht
Der Besteller ist verpflichtet, zugesandte oder übergebene Waren unverzüglich sorgfältig zu untersuchen und etwaige Beanstandungen innerhalb von acht Werktagen nach Inbesitznahme schriftlich der Firma IBWeinmann anzuzeigen.

Soweit der Besteller berechtigte Beanstandungen schriftlich angezeigt und die Ware unverändert gelassen hat, verpflichtet sich die Firma IBWeinmann zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

Haftung
Der Besteller räumt der Firma IBWeinmann nach deren Wahl das Recht zur kostenfreien Nachbesserung, kostenfreien Ersatzlieferung oder Erstattung des Vertragspreises ein.

Eine weitergehende Haftung für Schadenersatzansprüche aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen, auch gegenüber Dritten, schließen die Vertragsparteien aus, es sei denn, der Schaden des Bestellers beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma IBWeinmann.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien. Dies gilt ferner für Waren, deren Garantiesiegel oder Sicherungsaufdrucke entfernt oder die unsachgemäß angewendet wurden, sowie für Verlust von Daten beim Besteller auf überlassenen Datenträgern.

Ein Gewährleistungsanspruch besteht nach Ablauf des Zahlungszieles nur für vollständig bezahlte Waren.

Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, wie etwa Streiks in am Vertragsverhältnis beteiligten Betrieben, gesetzliche oder behördliche Anordnungen, Krieg, Unwetter, etc., auch ein Insolvenzantrag des Bestellers berechtigen die Firma IBWeinmann, nicht aber den Besteller, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wird in diesen Fällen nicht geschuldet.


6. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen


Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person, im Rechtssinn ein Verbraucher, abschließt, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren mit einem Gesamtwarenwert von EUR 40,00 binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Ist eine Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Angabe von Gründen innerhalb obiger Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Firma IBWeinmann, Elsternweg 13, 85375 Neufahrn, Deutschland.

Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen für beschädigte, verschmutzte oder veränderte Waren. Ferner für solche, die auf Wunsch des Verbrauchers individuell für diesen einzelvertraglich hergestellt wurden.


7. Sonderbedingungen für Prototypen / Muster


Abschlagszahlungen
Bei umfangreicheren Entwicklungsaufträgen hat die Firma IBWeinmann das Recht Voraus- oder Abschlagszahlungen nach Entwicklungs- und Lieferfortschritt zu verlangen. Lieferverzögerungen, die auf Grund verspäteter Zahlungseingänge entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Soweit die Abschlagszahlungen nicht fristgerecht geleistet werden, ist die Firma IBWeinmann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sie leistet keinerlei Schadenersatz, kann aber ihrerseits Schadenersatz verlangen.

Pflichtenheft
Für die Entwicklung von Software durch die Firma IBWeinmann ist in jedem Fall ein vom Besteller entworfenes Pflichtenheft, welches von beiden Vertragspartnern unterzeichnet wird, Vertragsgrundlage und Spezifizierung der geschuldeten Leistung.

Muster
Die Firma IBWeinmann haftet nur bei schriftlicher Bestätigung für den Verlust oder die Beschädigung von Unterlagen oder Mustern des Bestellers, die dieser zur Erfüllung des Auftrags der Firma IBWeinmann überlassen hat.

Die Firma IBWeinmann überprüft überlassene Unterlagen oder Muster nicht auf das Freisein von Rechten Dritter. Der Besteller stellt die Firma IBWeinmann diesbezüglich von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.

Versuchsmuster
Prototypen, Vesuchsmuster, Testaufbauten und ähnliche Baugruppen dienen prinzipiell der Entwicklung, Demonstration, Vortests und ähnlichen Verfahren. Sie können in ihrer Spezifikation von den geplanten Entwicklungszielen bzw. Serienkomponenten abweichen. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Sicherheits- und Zulassungsbestimmungen jeglicher Art. Diese Erzeugnisse sind daher für den Serieneinsatz oder die Weitergabe an Dritte nicht geeignet. Insofern ist auch eine Gewährleistung für Prototypen, Versuchsmuster, Testaufbauten und ähnlichen Baugruppen grundsätzlich ausgeschlossen.

Zertifizierungen
Grundsätzlich sind alle Prüfungen, Zulassungen und Zertifizierungen öffentlicher und privater Art vom Besteller selbst auf eigene Kosten durchzuführen. Jegliche Form der technischen Prüfung und Zertifizierung wird nicht von der Firma IBWeinmann geschuldet, es sei denn, dies ist einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart.

Urheberrechte
An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen auch datenträgergestützten Unterlagen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Dem Besteller wird ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software und den zugehörigen Dokumentationen zum internen Gebrauch eingeräumt. Ohne schriftliche Zustimmung der Firma IBWeinmann sind die gelieferte Software sowie die Dokumentationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Kopien dürfen grundsätzlich nur zu Archivzwecken als Ersatz oder zur Fehlersuche verwendet werden. Falls die Programme einen Hinweis auf den Urheberrechtsschutz tragen, müssen auch die Kopien vom Besteller mit diesem Vermerk versehen werden.

Die Firma IBWeinmann übernimmt keine Garantie dafür, dass die gelieferten Waren frei von Schutz- und Patentrechten Dritter sind.


8. Sonderbedingungen für das auf der Internetseite beschriebene Produkt Brushless-Development-Kit (BDK)


Vertragsabschluss:
Die Internetbeschreibung versteht sich als Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung abgibt und diese Bestellung von der Firma IBWeinmann bestätigt wird. Die Kommunikation kann auch ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgen.

Zahlungsbedingungen:
Die Ware wird nach Zahlungseingang auf dem Konto versendet.

Vorbehalt:
Das Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit der Ware.

Preisangabe:
Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzgl. Mehrwertsteuer.

Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen für Lieferungen, bei denen das angebrachte Siegel der BDK-CD beschädigt worden ist, oder bei Platinen, die vom Kunden beigebrachte Gebrauchsspuren besitzen.


9. Salvatorische Klausel


Sollte eine der oben stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma IBWeinmann unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich bestehen.

Die unwirksame Klausel ist durch eine ihrem Sinn entsprechende, rechtswirksame Vertragsbestimmung zu ersetzen.